Vertritt der Aufsichtsrat die Interessen der Mitglieder?

§ 38 GenG erteilt dem Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen. Diese Überwachung dient dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft. Bei der VR meine Bank eG ist es nicht anders. Auch die Geschäftstätigkeit "Bankgeschäft" darf oder kann den Aufsichtsrat nicht davon abhalten, zum Schutz der Mitglieder einzuschreiten wenn er dies für erforderlich hält.
"Bei Fusionsabsichten sollten sich Aufsichtsräte darüber im Klaren sein, dass spätestens seit der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil v. 23.08.2005 – AZ 6 U 132/04) und dem BaFin- „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ (vom 03. Dezember 2012) erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflichterfüllung gem. § 41 i.V.m. § 34 GenG gelten: Der Einwand des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds, es sei fachlich nicht in der Lage gewesen, die Tragweite von Beschlussfassungen zu übersehen, schützt künftig nicht mehr vor haftungsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen. In Betracht kommen zivilrechtlich sowohl Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat insgesamt (gesamtschuldnerisch) als auch gegen das einzelne Aufsichtsratsmitglied. Strafrechtlich geht es um § 266 StGB: „Untreue“. Letzterer Tatbestand ist erfüllt, wenn durch die Verletzung der Sorgfaltspflicht eine Vermögensgefährdung oder ein Vermögensnachteil der Genossenschaft eintritt. Bei der Fusion von Genossenschaftsbanken mit erheblichen Vermögensübertragungen kann eine solche Gefährdung eintreten. Insofern ist den Mitgliedern der Bankaufsichtsräte dringend zu empfehlen, sich nicht nur auf das Fusionsgutachten des Verbandes zu verlassen, der häufig eigene Interessen verfolgt, sondern seitens des Aufsichtsrates eine Zweitmeinung einzuholen und über diese zu beraten und zu beschließen. Hierauf zu verzichten ist mit der genossenschaftlichen Sorgfaltspflicht unvereinbar." (hier zum Nachlesen beim Institut für Genossenschaftswesen und Bankwirtschaft)
Wie bereits unter dem Thema "Vorstandsgehalt" ausgeführt, werden die Gehaltsbezüge der Vorstände nach der Fusion entsprechend ansteigen. In der kreditgenossenschaftlichen Organisation besteht dazu die Meinung  dass Verschmelzungen in der General- bzw. Vertreterversammlung schwer umzusetzen sind, wenn verschmelzungsbedingte Vorteile der Vorstände ausgewiesen werden. (hier weitere Ausführungen dazu)
Dies beweist jedoch auch dass das Interesse der Vorstände an einer Fusion sich am höheren Gehalt orientiert. Und es beweist den Interessenkonflikt des Vorstands, da dadurch automatisch der Verdacht auf Verfolgung von Eigeninteressen aufkommt. Bei der VR meine Bank eG scheint es nicht anders zu sein.
Die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) führt im „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ zu Interessenkonflikten des Vorstands folgendes aus:
"Interessenkonflikte sind dann gegeben, wenn persönliche Umstände oder die eigene wirtschaftliche Tätigkeit geeignet sind, den Geschäftsleiter in der Unabhängigkeit seiner Tätigkeit und seiner Verpflichtung, zum Wohle des Instituts tätig zu sein, beeinträchtigen."
und weiter:
Ein Geschäftsleiter soll mögliche Interessenkonflikte mindestens dem Vorsitzenden des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans frühzeitig offenlegen. Jedes Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan hat angemessen zu dokumentieren, welche Interessenkonflikte der Geschäftsleiter bestehen und auf welche Art und Weise mit ihnen umgegangen wird.
Dies hat massive Auswirkungen auf die Stellung des Aufsichtsrates bei einer Fusion. Auch dem Aufsichtsrat obliegt eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Vertreterversammlung der VR meine Bank eG.

Jedes Aufsichtsratsmitglied sollte sich bewusst sein, dass ein Prüfer oder Angestellter des Genossenschaftsverbands Bayern, der in dessen Auftrag eine Fusion unter Übernahme einer Schlüsselstellung begleitet und steuert, niemals objektiv dem Aufsichtsrat gegenüber Bericht erstatten wird, sondern immer stets die Interessen seines Arbeitgebers, des Genossenschaftsverbands Bayern, vertritt.
Leider verlassen sich die Aufsichtsräte der Genossenschaftsbanken auch zu sehr auf die Ausführungen des jeweiligen Genossenschaftsverbandes im Prüfungsbericht und nehmen keine eigenen Prüfungshandlungen vor. Es wird bei den Aufsichtsräten der VR meine Bank eG nicht anders sein.

Die Aufsichtsräte täten gut daran, ein weiteres Gutachten, allerdings an einen absolut unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der nicht der Genossenschaftsorganisation angehört oder nahe steht, in Auftrag zu geben. Und zwar verbunden einerseits mit der Ermittlung des Unternehmenswerts der VR meine Bank eG und andererseits mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob der zur Abstimmung bereitstehende Verschmelzungsvertrag mit den auf der Mitgliedschaft beruhenden finanziellen Interessen der Eigentümer der Genossenschaft vereinbar ist.
Auch für den Aufsichtsrat gilt, dass er bei seiner Überwachungstätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsrats einer Genossenschaft anzuwenden hat (§ 41 GenG). Die Betonung liegt dabei auf Genossenschaft, erst danach kommt die Überwachung des Unternehmensgegenstandes Bank.
Sämtlichen Aufsichtsratsmitgliedern haben wir unsere Bedenken zum Interessenkonflikt des Vorstands in einem Schreiben mitgeteilt.  Es steht hier zum Download bereit. 

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