Das sollten Sie als Mitglied oder Vertreter der VR meine Bank eG Neustadt/Aisch wissen  

De VR meine Bank eG ist eine Genossenschaft die laut Satzung das Bankgeschäft betreibt. Welche Aufgabe eine Genossenschaft können Sie her lesen Eigentümer der Genossenschaft sind Sie, die Mitglieder. Und damit auch Eigentümer der Bank.  Alles was der Bank und damit der Genossenschaft gehört, wie z.B. die Grundstücke, Gebäude, Beteiligungen  gehört der Gesamtheit aller Mitglieder der VR meine Bank eG.
Zum 31.12.2020 hatte Ihre Genossenschaft mit dem von ihr betriebenen Bankgeschäft ein aus der Bilanz ermittelbares eigenes Vermögen in Höhe von 138,35 Millionen Euro angesammelt. 
Bei der geplanten Fusion soll nach dem Willen der Vorstände und des Aufsichtsrates, die VR meine Bank eG Neustadt ihr Vermögen als Ganzes an die VR Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG übertragen. Das heißt, nicht nur das Bankgeschäft, sondern auch jegliches bisher erwirtschaftete Eigentum und Vermögen. Alles was der Genossenschaft und damit Ihnen, den Mitgliedern gehört, soll an die VR Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG und nach deren Umbenennung in VR-Bank Metropolregion Nürnberg eG in die Metropolregion Nürnberg verschoben werden.  Das von den Mitgliedern selbst bei der VR meine Bank eingezahlte Geschäftsguthaben wird 1:1 in Geschäftsanteile der VR-Bank Metropolregion Nürnberg eG umgewandelt.  Die Genossenschaft "VR meine Bank eG" wird im Genossenschaftsregister beim Amtsgericht Fürth gelöscht. So als hätte es sie und all die in ihr enthaltenen früheren Raiffeisenbanken aus den Regionen Uffenheim und Neustadt/Aisch nie gegeben.
Die Aussage der Vorstände, dass die VR meine Bank als eigenständige Niederlassung weiterhin bestehen bleibt, ist reine Augenwischerei um von der Existenzbeendigung und Löschung der ursprünglichen Genossenschaft "VR meine Bank eG" abzulenken. Diese angeblich eigenständige Niederlassung ist nichts anderes als eine Zweigniederlassung der VR-Bank Metropolregion Nürnberg. Es handelt sich dabei immer um die ursprüngliche VR Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG  mit ehemaligen Sitz in Erlangen, der nach Nürnberg verlegt werden soll. Und nur in Nürnberg werden anschließend die betriebswirtschaftlichen und geschäftspolitischen Entscheidungen zum Geschäftsbetrieb der Bank getroffen. Auch dazu, wie viele Zweigstellen im Gebiet Uffenheim / Neustadt geschlossen und aufgelöst werden. Die genossenschaftlichen Grundgedanken die zur Gründung der zu Zweigstellen der VR meine Bank eG gewordenen ehemaligen Raiffeisenbanken  führten, interessieren bei einer Bank mit einer Bilanzsumme von mehr als 5 Milliarden Euro weder Vorstand noch Aufsichtsrat und schon gar nicht den Genossenschaftsverband Bayern der als treibende Kraft hinter allen nicht notwendigen Fusionen in Bayern steht. 
Bewusst werden Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern die Informationen, die Sie auf diesen Seiten lesen vorenthalten, damit Sie nicht auf den Gedanken kommen, Ihre Rechte als Eigentümer der Bank einzufordern und das Vermögen für sich selbst beanspruchen wollen. Sie als Mitglieder interessieren bei der Fusion überhaupt nicht, obwohl Sie die Hauptbetroffenen sind. Es geht nur um die Übertragung des Vermögens in die Metropolregion Nürnberg ohne jegliche Beteiligung der Mitglieder an diesem Vermögen.
Wir von igenos e.V. sind der Ansicht, dass durch das Vorenthalten von wichtigen Informationen die Vertreterversammlung dazu gebracht werden soll, schnell und ohne viel Fragen der Fusion zuzustimmen. Erfolgt diese Zustimmung, erhält die VR Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG das gesamte Genossenschaftsvermögen nebst Bankgeschäft und Mitgliedern, die VR meine Bank eG Neustadt wird gleichzeitig aufgelöst und beim Amtsgericht Fürth im Genossenschaftsregister gelöscht. So als hätte es sie und auch die anderen Raiffeisenbanken aus Uffenheim, Ulsenheim-Gollhofen, Neustadt, Markt Bibart-Scheinfeld, Emskirchen, Neuhof a.d.Zenn, Münchaurach und Fürth nie gegeben. 

Die Vorschriften zu solchen Verschmelzungen von Unternehmen sind im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt. Die Bestimmung lautet, dass eine Verschmelzung als Auflösung ohne Abwicklung "im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger)" erfolgt "gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber (Gesellschafter, Partner, Aktionäre oder Mitglieder) der übertragenden Rechtsträger.

Zwei Dinge sehen wir dabei als wichtig an:
a) Verschmelzungen erfolgen unter Auflösung ohne Abwicklung
Dies bedeutet, dass nach Zustimmung der Vertreterversammlung zur Fusion die Auflösung der VR meine Bank stattfindet. Eine Abwicklung aller Forderungen und Verbindlichkeiten findet nicht statt, da diese von der VR Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG, der späteren VR Bank Metropolregion Nürnberg eG übernommen werden.
Allerdings erledigt sich durch die Auflösung der VR meine Bank deren satzungsmäßige Aufgabe, ihre Mitglieder zu fördern. Dadurch wird das Genossenschaftsvermögen frei, weil durch die Auflösung dieser Zweck weggefallen ist. Die VR Bank Metropiolregion Nürnberg eG hat darauf ebenso wenig Anspruch wie die VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG und deren Mitglieder. Es gehört allein der Genossenschaft "VR meine Bank eG" und deren Mitgliedern. Da diese Genossenschaft mit der Fusion aufgelöst wird, steht nichts dagegen, deren Genossenschaftsvermögen unter den Mitgliedern durch Umwandlung des Vermögens in Geschäftsguthaben der Mitglieder aufzuteilen.  Zum 31.12.2020 würden dabei auf jeden einzelnen Geschäftsanteil mindestens 1.333,51 € entfallen. 

b) im Wege der Übertragung des Vermögens als Ganzes
Die Übertragung des Vermögens als Ganzes bedeutet, dass neben der Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten die VR meine Bank auch sämtlicher Vermögenswerte entkleidet wird. Bei sämtlichen Grundstücken und Gebäuden wird die VR meine Bank eG als Eigentümer gelöscht und die übernehmende, spätere VR Bank Metropolregion Nürnberg als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Alle Beteiligungen, alle eigenen gehaltenen Aktien also auch sämtliche Vermögenswerte die bisher der VR meine Bank gehörten, gehen in das Eigentum der VR Bank Metropolregion Nürnberg über. Der Gegenwert all dieser Vermögenswerte der VR meine Bank eG steckt – außer den zusätzlich noch enthaltenen stillen Reserven – in den von der Bank angesammelten Rücklagen, dem Fonds für allgemeine Bankrisiken und einem nicht in der Bilanz ausgewiesenen weiteren Vorsorgefonds für Bankrisiken. Zum 31.12.2020 sind das insgesamt rund 138,35 Millionen Euro. Oder wie bereits dargestellt, auf jeden einzelnen Geschäftsanteil von 125,00 € ein Vermögenswert von mindestens 1.333,51 € pro Anteil.

Die Bestimmungen des § 2 UmwG gelten für alle verschmelzungsfähigen Rechtsformen gleichermaßen. Es ist deshalb egal, ob Ihre Volks- oder Raiffeisenbank ihre Geschäfte als Genossenschaft oder Aktiengesellschaft betreibt. Will sie mit einer anderen Bank fusionieren, gelten dazu die Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes. 
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Umwandlungsgesetzes muss der Verschmelzungsvertrag auch das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger enthalten.
Bei Banken anderer Rechtsform wie z. B. Aktiengesellschaft (AG) wird dazu regelmäßig der Unternehmenswert der Bank ermittelt und daraus folgend der Wert der einzelnen Aktie. Fusioniert z. B. eine Bank in der Rechtsform AG mit einer Bank in der Rechtsform Genossenschaft, erhalten die Aktionäre den ermittelten Vermögenswert der einzelnen Aktie in Geschäftsanteile der übernehmenden Genossenschaft umgewandelt oder ausbezahlt. Ein typisches Beispiel ist die im Jahr 2016 erfolgte Verschmelzung durch Übergabe des Vermögens als Ganzes der Heinsberger Volksbank AG auf die Raiffeisenbank Heinsberg eG. Dort wurde der Unternehmenswert einer einzelnen Aktie mit 902,44 € ermittelt. Im Durchschnitt erhielt jeder Anteilseigner der Heinsberger Volksbank AG nach der Fusion 39.000,00 € ausgezahlt.  Ausführlich erfahren Sie dies hier .

Was uns beim Verschmelzungswunsch der Vorstände der VR meine Bank eG ebenfalls sehr verwundert ist die Frage, warum die Vorstände keinen Auftrag zur Ermittlung des Unternehmenswertes geben. Und warum der Aufsichtsrat dies hinnimmt.  Warum sollte bei der Rechtsform Genossenschaft die Übertragung des Vermögens als Ganzes anders erfolgen als bei einer Aktiengesellschaft. Schließlich haben die Mitglieder vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrechte. Doch im Gegensatz zu den Anteilseignern der Heinsberger Volksbank die am Vermögensanteil ihrer Volksbank voll beteiligt wurden, sollen offenbar nach den Vorstellungen der Vorstände, die Mitglieder der VR meine Bank eG Neustadt/Aisch keinerlei Anteil daran haben. Lediglich das vom jeweiligen Mitglied selbst eingezahlte Geschäftsguthaben wird im Verhältnis 1:1 in Geschäftsguthaben der VR Bank Metropolregion Nürnberg umgetauscht. Der in den Rücklagen angesammelte Betrag von ca. 138,35 Millionen Euro soll ohne jeglichen Ersatz für die Mitglieder in das Eigentum der VR Bank Nürnberg eG übergehen. Obwohl Vorstand und Aufsichtsrat genau wissen, dass eine Umwandlung des Vermögens in Geschäftsguthaben der Mitglieder keinerlei Auswirkungen auf das Eigenkapital der Bank hätte. Lediglich die einzelnen Eigenkapitalbestandteile  würden sich zu Gunsten des Eigenkapitalbestandteils „Geschäftsguthaben der Mitglieder“ verschieben.
Und genau diese Informationen werden Mitgliedern und Vertretern bewusst vorenthalten um das Vermögens der VR meine Bank eG schnell, heimlich still und leise in das Vermögen der späteren VR Bank Metropolregion Nürnberg zu transferieren.
Da den Vorständen sämtliche Alternativen zur Fusion und alle anderen Möglichkeiten bekannt sind, könnte die Verheimlichung dieser Informationen dafür sprechen, dass die Vorstände Eigeninteressen (wie hier beschrieben) verfolgen. Dies ist u.E. unlauter im Sinne des § 5a UWG. (hier zum nachlesen)  

Ein Beschluss über die Übertragung des Vermögens als Ganzes ohne Abfindung der Eigentümer kann nach unserer Ansicht deshalb eigentlich nur Gültigkeit besitzen, wenn die Mitglieder und Vertreter vor Abstimmung umfassend über dieses Vermögen, aber auch über andere Alternativen zur Fusion, informiert wurden und dann darüber  Beschluss gefasst haben. Vor allem darüber, ob sie den ermittelten Unternehmenswert pro Anteil an sich selbst ausschütten wollen, ob dieser der VR Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG, also der späteren VR Bank Metropolregion Nürnberg ohne jeglichen Ersatz überlassen werden soll oder ob die VR meine Bank selbständig bleiben und die Rechtsform wechseln sollte. Eine Raiffeisenbank in Bayern hat dies bereits gemacht, dem Genossenschaftsverband Bayern getrotzt und in die Rechtsform der genossenschaftlichen Aktiengesellschaft umgewandelt. (hier mehr dazu......)

Die von den Vorständen beabsichtigte und vom Genossenschaftsverband Bayern abgesegnete Vorgehensweise verstößt u. E. gegen sämtliche genossenschaftlichen Grundsätze.  Wäre bei Verschmelzungen die unterschiedliche Behandlung von Anteilsinhabern einer Volks- oder Raiffeisenbank in der Rechtsform AG im Gegensatz zur Rechtsform eingetragene Genossenschaft (eG) vom Gesetzgeber im Umwandlungsgesetz so gewollt, würde dies durchaus die Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erforderlich machen. Denn die Aufteilung in Eigentümer erster und zweiter Klasse sieht unser Grundgesetz nicht vor.

Und denken Sie immer daran:  Sie, die Mitglieder und die von Ihnen gewählten Vertreter haben das alleinige Bestimmungsrecht, wenn es um die Zukunft Ihrer Genossenschaft geht.  Nicht der Vorstand bestimmt wohin der Weg der VR meine Bank eG führt. Dieses Recht haben Sie, die Mitglieder und Vertreter ganz alleine.



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