Die Rechtsfom
eingetragene Genossenschaft

Die VR meine Bank eG ist eine Genossenschaft.  Als Genossenschaft hat sie eine vollkommen andere Aufgabe als andere Rechtsformen.
Das A & O jeder Genossenschaft ist immer die Förderung der Mitglieder. 

Die genossenschaftliche Grundidee besagt, dass mehrere bis viele Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsam Geschäfte zu betreiben. Das einzige Ziel eines genossenschaftlichen Zusammenschlusses besteht darin, allen daran beteiligten Menschen Vorteile zu verschaffen. Vorteile, die ein Mitglied alleine niemals haben kann. Dieser Grundgedanke führte Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts zur Gründung von vielen Volks- und Raiffeisenbanken, die ursprünglich als Vereine entstanden. Wegen der enormen Zahl von solchen Vereinsgründungen sah sich der damalige Gesetzgeber im Jahr 1889 veranlasst, diese genossenschaftliche Grundidee aus dem Vereinsrecht auszugliedern und im gesamten Deutschen Reich ein separates, dem Vereinsrecht nahestehendes „Genossenschaftsgesetz (GenG)“ einzuführen. Die Rechtsform „eingetragene Genossenschaft (eG)“ war geboren. Dieses Genossenschaftsgesetz schreibt seit damals vor, dass nur solche Unternehmen sich der Rechtsform eG bedienen dürfen, welche sich zur Aufgabe machen, ihre Mitglieder zu fördern (§ 1 Abs. 1 GenG).
Die Bundesregierung hat diese verpflichtende Aufgabe mit den Worten definiert:
"Diese Förderung hat sich im Wege unmittelbar gewährter Sach- und Dienstleistungen zu vollziehen, so dass sich für die Genossenschaften die Gewinnmaximierung als tragende Zielvorstellung der Geschäftspolitik verbietet. Damit unterscheiden sich die Kreditgenossenschaften grundsätzlich von den übrigen privatrechtlichen Kreditinstituten.“
Und auch das Bundesverfassungsgericht hat dies im Jahr 2001 noch einmal bekräftigt:
"Die Gesellschaftsform der eingetragenen Genossenschaft zeichnet sich durch eine besondere Zielsetzung aus, nämlich die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder (§ 1 Abs. 1 GenG). Zwar werden die Genossenschaften inzwischen in nicht unerheblichem Umfang am freien Markt tätig; die Grundorientierung am Förderzweck unterscheidet sie aber weiterhin von vergleichbaren Kapitalgesellschaften. "

Gemäß § 34 Abs. 1 GenG haben die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Aus dieser Bestimmung heraus ergibt sich  für den Vorstand einer Bank in der Rechtsform Genossenschaft die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Förderzweck der Genossenschaft zu erfüllen. Und dies bedeutet, den Mitgliedern ein Höchstmaß an Vorteilen aus den Geschäften mit dem Geschäftsbetrieb der Genossenschaft zukommen zu lassen.
Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft, aber ebenso wie bei einem Idealverein, gehört deshalb die höchstmögliche Mehrung des Vermögens der Genossenschaft nicht zu den Pflichten des Vorstands. Er hat vielmehr nur die Aufgabe, bei Geschäften mit Mitgliedern, die erforderliche Kostendeckung für den Geschäftsbetrieb zu erzielen.  
Laut Bundesfinanzhof ist der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft darum nicht auf die Erzielung von Gewinnen, sondern auf die Vermittlung von Ersparnissen für die Mitglieder der Genossenschaft, die zugleich ihre Kunden sind, gerichtet. Die Überschüsse, die durch den gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt werden, sind deshalb dem Genossenschaftsgedanken gemäß, nicht als Gewinne im kapitalistischen Sinne, sondern als Ersparnisse anzusehen.
Dies gilt jedoch nur für Mitgliederkunden. Für Nichtmitgliederkunden, deren Anzahl zwischenzeitlich bei vielen Genossenschaftsbanken die Anzahl der Mitgliederkunden weit übersteigt, gelten andere Maßstäbe. Das Geschäft mit Nichtmitgliedern dient dazu, der Genossenschaft den höchstmöglichen am Markt durchsetzbaren Ertrag zu verschaffen, um damit die Mitglieder noch besser fördern zu können.
Dass in einer Genossenschaft die Pflicht des Vorstands darin besteht die Mitglieder durch direkte Vorteile zu fördern und nicht durch Gewinnmaximierung das Vermögen der Genossenschaftsbank zu mehren, ist auch den Genossenschaftsverbänden bekannt.  So schrieb z.B. der Genossenschaftsverband Bayern noch vor acht Jahren auf seiner Webseite zum Thema Genossenschaftliche Rückvergütung, die den Mitgliedern jährlich das zurückgeben soll, was diese im Laufe des Jahres zuviel bezahlt haben, folgendes:
"Überschüsse, die im Leistungsaustausch zwischen Mitglied und Genossenschaft entstehen, sind nicht als Gewinne anzusehen, sondern als Berichtigung des zuerst vorsichtig kalkulierten Leistungsentgelts im Mitgliedergeschäft. Damit erhalten die Mitglieder das zurück, was sie unter Zugrundelegung einer ex-post Kalkulation im Vorfeld zuviel bezahlt  oder zuwenig erhalten haben. Über die Ausschüttung der Rückvergütung muss vor Ende des Geschäftsjahres entschieden werden." (hier zum Nachlesen)

Wenn heute die Ansicht vertreten wird,  mit genossenschaftlicher Förderung wäre eine Förderung der Region und der Vereine gemeint, dann ist dies grundlegend falsch. Auch bei der VR meine Bank eG erfolgen Spenden an Vereine der Region. Diese Spenden stammen überwiegend aus dem Zweckertrag des von der VR meine Bank eG veranstalteten Gewinnsparens und damit von jenen Mitgliedern und Kunden, die am Gewinnsparen teilnehmen. Andererseits werden Spenden und andere Wohltaten für Institutionen und Vereine der Region auch von anderen Banken und Unternehmen getätigt. Solche Unterstützung von Vereinen und Institutionen ist einfach eine Selbstverständlichkeit, vor allem für eine Genossenschaftsbank. Aber solche Selbstverständlichkeit hat nichts mit den genossenschaftlichen Grundsätzen und der Pflicht zur Mitgliederförderung zu tun.

Volks- oder Raiffeisenbanken wurden von ihren Gründern gegründet, um das Monopol der örtlichen Geldverleiher zu brechen, indem sie ihren Mitgliedern einen eigenen Marktzugang ermöglichten. Vor dem Hintergrund der damaligen Rahmenbedingungen verfügen Genossenschaftsbanken über die genossenschaftlichen Grundwerte Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, sowie mit dem GenG über einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Für die einzelne Volks- oder Raiffeisenbank standen ehemals die Mitglieder im Zentrum des Handelns. Die Mitglieder orientierten sich hin zur ihrer Genossenschaftsbank. Wichtigste Grundlage war dabei das zwischen Mitgliedern und Genossenschaftsbank herrschende Vertrauen. 

Doch die heutigen Genossenschaftsbanken sind nicht mehr auf ihre Mitglieder angewiesen. Sie betrachten ihre Mitglieder vielmehr im Wesentlichen nur noch als Kunden. Als Ergebnis wird deutlich, dass die Genossenschaftsbanken sich kaum von den Kreditinstituten anderer Rechtsformen unterscheiden.
Auch bei der VR meine Bank eG scheint es nicht anders zu sein. Die Geschäftsguthaben der Mitglieder machen gerade noch ca. 10% des gesamten Eigenkapitals aus. Die restlichen 90% des Eigenkapitals wurden durch Gewinnmaximierung und unter Vernachlässigung der Mitgliederförderung angesammelt. 
Jedes Mitglied der VR meine Bank eG sollte deshalb auch überlegen, ob es überhaupt jemals gefördert wurde. Die Dividende  ist jedenfalls keine Förderung., sondern nur eine geringe Entschädigung für die gezeichneten Geschäftsanteile und die damit verbundene zusätzliche Haftsumme. 

Das am 31.12.2020 auf 138 Millionen angewachsene Vermögen der VR meine Bank besteht deshalb überwiegend aus Beträgen die den Mitgliedern nicht mehr zurückgegeben sondern angesammelt wurden.  Und deshalb steht es auch alleine den Mitgliedern der VR meine Bank zu. 


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