Kurz und knapp erklärt

Warum will der Vorstand mit zwei anderen VR-Banken fusionieren?

Vor dem Hintergrund stark veränderter Rahmenbedingungen versprechen sich die Vorstände von dem Zusammenschluss einen deutlichen Effizienzgewinn, wodurch finanzielle und personelle Spielräume für die Schaffung innovativer Angebote entstehen. Entstehen soll eine neue Genossenschaftsbank mit einer Bilanzsumme von mehr als 5 Milliarden Euro. 

Hat der Vorstand ein persönliches Interesse an der Fusion?

Ja, denn mit einer höheren Bilanzsumme winken erhebliche Gehaltssteigerungen sowie Steigerung bei der künftigen Pension oder auch ganz erhebliche Abfindungen. Je nach Größe im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Was geschieht bei der Fusion?

Die VR meine Bank übergibt ihr Bankgeschäft, ihre eigenen Grundstücke und Gebäude und alles was ihr sonst noch gehört, sowie alle Kunden und Mitglieder an die VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG und wird anschließend aufgelöst.  Die VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG muss sich gleichzeitig gemäß Verschmelzungsvertrag in VR-Bank Metropolregion Nürnberg eG umbenennen.

Ist die Fusion wirklich erforderlich? 

Nein, die die VR meine Bank hat in den letzten 10 Jahren erheblich mehr Nettogewinn gemacht, als in den Jahren vorher. Durch Zuweisungen von nicht an die Mitglieder ausgeschütteten Jahresgewinnen an die Gewinnrücklagen konnte sie ihr eigene Vermögen von 47,75 Millionen Euro um 90,6 Millionen Euro auf 138,35 Millionen Euro steigern. Das eigene Vermögen der VR meine Bank hat sich dadurch seit 2009 fast verdreifacht.
Eine Notlage, welche eine Fusion rechtfertigen würde ist nicht vorhanden.

Wieviel eigenes Vermögen hat die VR meine Bank angesammelt? 

Zum 31.12.2020 waren es: 138.345.276,00 €.  

Wem gehört dieses Millionenvermögen? 

Es gehört den 32.455 Mitgliedern der VR meine Bank. 

Werden die Mitglieder bei der Fusion für die Übertragung des Millionenvermögens von 138,35 Millionen Euro abgefunden?
 
Nein, obwohl das Vermögen den Mitgliedern gehört, soll es nach dem Willen des Vorstands und des Genossenschaftsverband Bayern die VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG erhalten. Die Mitglieder der VR meine Bank sollen leer ausgehen. Es werden lediglich die von den Mitgliedern selbst eingezahlten Geschäftsguthaben in Geschäftsguthaben der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG die sich dann in VR-Bank Metropolregion Nürnberg umbenennt, umgewandelt.

Warum erhalte ich als Mitglied und Anteilsinhaber keinen Anteil am Vermögen meiner VR meine Bank?

Weil Ihr Vorstand und der Genossenschaftsverband es so beschlossen haben. Und weil Sie nicht darüber informiert werden sollen, welche Alternativen im Rahmen der Mitgliederförderung möglich und angebracht sind.

Kann ich als Mitglied daran etwas ändern? 

Verlangen Sie vom Vorstand vollständige umfangreiche Aufklärung der Vertreterversammlung über mitgliederfreundlichere Möglichkeiten.
Und bitten Sie die Vertreter, die Fusion abzulehnen solange keine vollständige Information nebst Beschlussfassung über andere Möglichkeiten stattgefunden hat
Die Vertreter sind zwar an Bitten oder Weisungen der Mitglieder nicht gebunden, müssen aber das Interesse der Genossenschaft und der Mitglieder vertreten. Dazu hat sich jeder Vertreter über die anstehenden Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen sachgerecht zu informieren und sich die für die sachgerechte Entscheidung erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Hierbei hat er gleichfalls zu beachten, dass er als Vertreter ausschließlich den Interessen der in der Genossenschaft verbundenen Gesamtheit der Mitglieder verpflichtet ist.
„Die Annahme des Vertreteramtes verpflichtet den Vertreter zur gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung, insbesondere auch möglichst an allen Vertreterversammlungen teilzunehmen und dort seine Rechte sachkundig auszuüben. Verletzt ein Vertreter schuldhaft diese ihm gegenüber der eG bestehenden Pflichten und führt dies zu einem Schaden, so haftet der Vertreter nach den allgemeinen Vorschriften auf Schadenersatz, also nach § 280 BGB oder §§ 823 ff. BGB" (Lang Weidmüller, Genossenschaftsgesetz § 43a RNr. 64).  


Gibt es mitgliederfreundlichere Möglichkeiten als die vorgeschlagene Fusion?
  
Ja. Mehrere. Aber die will oder darf Ihnen der Vorstand nicht sagen, da Sie sonst auf die Idee kommen könnten, das Vermögen Ihrer VR meine Bank selbst behalten zu wollen (Diese Webseite die Sie gerade lesen, gibt Antworten). Alternativ können Sie auch uns uns bei Fragen kontaktieren.

Der Genossenschaftsverband bestätigt in seinem Verschmelzungsgutachten, dass die Fusion in Ordnung ist. Ist das richtig? 

Nein, wir betrachten das Fusionsgutachten als nicht objektiv. Der Genossenschaftsverband Bayern begutachtet dabei den Verschmelzungsvertrag nebst Verschmelzungsbericht. Beide werden jedoch vom Genossenschaftsverband Bayern als Mustervorlage bereitgestellt. Bei den Fusionsverhandlungen übernimmt der Verband eine Schlüsselrolle. Er begutachtet deshalb eigentlich nur die Einhaltung seiner Vorgaben. So etwas kann kein objektives Gutachten sein.

Ist es richtig, dass die Begutachtung des Fusionsvorhabens durch den Genossenschaftsverband dem Schutz der Mitglieder dienen soll? 

Ja, so will es das Gesetz und so sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Doch der Genossenschaftsverband Bayern verfolgt zusammen mit dem BVR andere Pläne. Das Vermögen der Genossenschaftsbanken soll durch Fusionen in einige wenige starke Hände gelangen. Den Mitgliedern sollen deshalb Informationen über ihre aus der Mitgliedschaft erwachsenden Vermögensansprüche bei einer Fusion verheimlicht werden.

Wozu haben wir eigentlich einen Aufsichtsrat? 

Das fragen wir uns manchmal auch. Zwar wird der Aufsichtsrat von den Mitgliedern bzw. Vertretern als genossenschaftliches Überwachungsorgan gewählt und zwar u.a. auch mit dem Ziel die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze zu überwachen. Doch der Aufsichtsrat sieht sich offenbar nicht den Mitgliedern verpflichtet sondern dem Willen von Vorstand und Genossenschaftsverband. Nur so ist zu verstehen, dass der Aufsichtsrat einem Vertragswerk zustimmt, welches die Mitglieder über den Tisch zieht und Dritten erhebliche Vorteile verschafft.
Der Aufsichtsrat sollte allerdings bedenken, dass nach § 25 UmwG eine Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger für die Dauer von 5 Jahren besteht. 

Was geschieht mit den Zweigstellen? 

Es ist abzusehen, dass nach der Fusion, trotz anderer Aussagen, mehrere Zweigstellen geschlossen werden. Begründet wird dies mit betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit werden. Gefährdet sind u.E. vor allem die Zweigstellen in Ulsenheim, Gollhofen, Sugenheim, Markt Bibart, Diespeck, Baudenbach und Neuhof a.d. Zenn oder Wilhermsdorf.

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    Diplom Volkswirt
    56859 Bullay
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  • genossenschaftl. Bankbetriebswirt
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